Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Sachlicher Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr zwischen der denkende portale gmbh (nachfolgend Auftragnehmer) und unseren Kunden, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich erwähnt werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB der Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird unsererseits ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Leistungsumfang

Die beiderseitig zu erbringenden Leistungen werden nach Art und Umfang durch die vertraglichen Abmachungen geregelt. Maßgebend dafür sind ausschließlich:
• der im Vertrag definierte Leistungsumfang, der als geeignet für die vorausgesetzte Verwendung gilt (im Falle der Bereitstellung von Softwareprogrammen durch uns zusätzlich der in der jeweiligen Benutzerdokumentation festgelegte Leistungsumfang für die im Vertrag aufgeführte Software)
• die im Vertrag festgelegten Bedingungen,
• die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bei Unstimmigkeiten gelten die vertraglichen Abmachungen in der vorstehenden Reihenfolge.

3. Zusammenarbeit

Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.
Die Vertragspartner benennen bei Beginn der Leistungen entsprechende Ansprechpersonen auf beiden Seiten.
Der Kunde stellt uns alle Ressourcen rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung, welche zu einer Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erforderlich oder notwendig sind. Dazu gehören insbesondere Vorgaben, Unterlagen, Informationen, Maschinenzeit, Datenträger, Arbeitsmittel, Systemzugriff, Resultate, etc. Sofern es sich hierbei um elektronische Dokumentation handelt, wird der Leistungsempfänger diese Dokumente in standardisierten und plattformübergreifend lesbaren Formaten (PDF, ASCII) zur Verfügung stellen.
Im Falle des Betriebes von Programmen von uns auf Servern im lokalen Netz des Kunden oder im lokalen Netz eines beauftragten Dritten muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass uns mit Hilfe einer TCP/IP-Verbindung ein freier Fernzugriff auf das System ermöglicht wird. Sollte dies nicht möglich sein, trägt der Kunde die notwendigen Mehrkosten für Arbeiten vor Ort beim Kunden. Sofern Arbeiten vor Ort beim Kunden durchgeführt werden, stellt der Kunde für unsere Mitarbeiter Arbeitsplätze zur Verfügung, die über einen Internet-Anschluss verfügen.
Der Kunde unterstützt uns in allen erforderlichen Bereichen, damit der Auftragnehmer die Leistungen innerhalb der gemeinsam festgelegten Termine erbringen kann. Terminänderungen sind mit uns rechtzeitig abzusprechen.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z. B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) haben wir nicht zu vertreten und berechtigen uns, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

4. Lieferung und Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Preises behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen Lieferungen und Leistungen vor.
Ausgeliefert werden die ausführbaren Programmdateien und die vollständige Dokumentation der erbrachten Konfigurations- und Installationsleistungen. Source-Code ist nicht Bestandteil des Lieferumfanges. Nach der vollständigen Bezahlung übertragen wir das Eigentum an den gelieferten Waren und das im Vertrag festgelegte Nutzungsrecht aus den erbrachten Leistungen an den Leistungsempfänger. Weiterhin übertragen wir nach der vollständigen Bezahlung das Nutzungsrecht und das Recht zur Bearbeitung der Leistungsergebnisse bzw. die im Vertrag festgelegten Lizenzen zur Nutzung der Software auf den Leistungsempfänger.
Wir behalten jedoch das Recht der sonstigen beliebigen Verwendung der zugrunde liegenden Ergebnisse, Ideen, Konzepte und Programm-Source-Codes. Urheber-, Patent-, Marken- und alle sonstigen Leistungsschutz- bzw. Nutzungsrechte stehen ausschließlich uns zu, es sei denn, diese sind ausdrücklich auf den Kunden übertragen worden.

5. Zahlungsbedingungen

Bei Verbrauchern ist die Mehrwertsteuer im Preis enthalten. Bei Unternehmern ist in unseren Preisen die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Gegenüber Unternehmern werden wir die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.
Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden zulässig. Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
Bei Verbrauchern sind wir während des Zahlungsverzuges berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verlangen. Bei Unternehmern sind wir während des Zahlungsverzuges berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten. Weiterhin können im Verzugsfalle Leistungen eingeschränkt bzw. unterbrochen werden.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Gewährleistung und Haftung

Alle unsere Softwareprodukte wurden sorgfältig erstellt und geprüft. Nach dem Stand der Technik ist es aber anerkanntermaßen nicht möglich, Software zu erstellen, die in allen denkbaren System- und Anwendungsumgebungen fehlerfrei läuft.
Wir gewährleisten, dass unsere Produkte im Sinne der jeweiligen Programmbeschreibung brauchbar und die Leistungen ordnungsgemäß sind.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre, für Unternehmer 12 Monate und beginnt mit der Übergabe bzw. Bereitstellung der Produkte bzw. Abnahme der Leistung. Wir leiten die Abnahme der Leistungen dadurch ein, dass wir dem Kunden die Vollendung der Arbeitsresultate schriftlich anzeigen. Unterbleibt nach Anzeige der Vollendung die Abnahme innerhalb einer Frist von 30 Tagen, so gelten die Leistungen spätestens mit Ablauf dieser Frist als vom Kunden abgenommen.
Liegt ein Mangel vor, werden wir nach unserer Wahl diesen innerhalb angemessener Frist beseitigen oder Ersatzlieferung leisten. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung zu unterstützen und auf Wunsch Hilfsinformationen zu erstellen bzw. zur Verfügung zu stellen. Einer Fehlerbeseitigung steht es gleich, wenn wir eine alternative Lösung zur fehlerhaften Funktion liefern, die dem Kunden eine vertragsgemäße Nutzung erlaubt. Dabei sind wir berechtigt, einen auftretenden Fehler zu umgehen, wenn dieser nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und dadurch die Nutzung des Produktes nicht erheblich leidet.
Wir haften nur für Schäden, insbesondere auch Datenverluste, die wir, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben oder die auf einem schwerwiegenden Organisationsverschulden beruhen. Für Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, haften wir auch bei Fahrlässigkeit. Wir haften nicht für Schäden, die außerhalb des Vertragsgegenstand selbst eingetreten sind (Folgeschäden) oder für Mehraufwendungen in der Abwicklung, die durch eine Verbringung der vertragsgegenständlichen Produkte an einen anderen Ort entstehen. Ebenso ist bei einer unerheblichen Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit der Leistung die Haftung ausgeschlossen. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vom Kunden oder einem Dritten vorgenommene, aber nicht von uns autorisierte Änderungen am Produkt oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung des Produktes entstanden sind, es sei denn, der Kunde weist nach, das der Fehler nicht in kausalem Zusammenhang mit der Änderung steht. Die Gewährleistung ist weiterhin ausgeschlossen bei Verletzung der Informations- und Mitwirkungspflicht durch den Kunden während der Leistungserstellung.
Der Kunde ist vollumfänglich und allein für die auf seiner Internetpräsenz eingestellten Inhalte verantwortlich. Dies gilt für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere hinsichtlich des Wettbewerbsrechts, Strafrechts, Datenschutzrechts und des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte sowie für die Wahrung von Rechten Dritter z. B. hinsichtlich des Urheberrechts und Markenrechts. Wir schließen dafür jede Haftung aus und der Kunde stellt uns von jeglichen Verpflichtungen frei. Der Kunde sichert zu, dass von ihm gelieferte Inhalte, die durch uns auf den Internetseiten des Kunden implementiert werden, frei von Rechtsmängeln und Ansprüchen Dritter sind. Der Auftragnehmer wird diesbezüglich keine Prüfung vornehmen und ist von jeglicher Haftung freigestellt.
Für die bereitgestellten Dienste garantiert der Auftragnehmer eine Verfügbarkeit von mindestens 98% im Jahresmittel. Von dieser Garantie ausgeschlossen sind Verfügbarkeitseinschränkungen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen (z.B. Störungen in Telekommunikationsverbindungen und Leitungswegen im Internet oder Störungen des Hosting-Providers) oder die durch höhere Gewalt verursacht werden. Wir übernehmen für solche Verfügbarkeitseinschränkungen keine Haftung.
Für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde Passwörter oder Benutzerkennungen an Unberechtigte weitergibt, übernehmen wir ebenfalls keine Haftung.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Sonstige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die im Rahmen des Vertragsgegenstandes gewonnenen Erkenntnisse – insbesondere technische oder wirtschaftliche Informationen sowie sonstige Kenntnisse – geheimzuhalten und sie ausschließlich für die Zwecke des Vertragsgegenstandes zu verwenden. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Vertragsparteien öffentlich zugänglich werden oder aufgrund richterlicher Anordnung oder eines Gesetzes zugänglich gemacht werden müssen.

Weitere Bestimmungen zum Datenschutz finden Sie unter dem Menüpunkt Datenschutz.

8. Subunternehmer

Wir sind berechtigt, im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung Unteraufträge zu vergeben. Unsere Haftung für die gesamte Leistung bleibt hiervon unberührt.

9. Sonstiges

Es gilt ausschließlich das unvereinheitlichte Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist Plauen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Streitigkeiten (auch für Scheck- und Wechselklagen) Plauen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch auch berechtigt, vor dem für den Sitz des Kunden örtlich zuständigen Gericht zu klagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei Vertragslücken.